Deutschlandweite Bauernproteste

Bereits seit Monaten protestieren Landwirte im Rahmen bundesweiter Großdemonstrationen. Zuletzt fanden sich circa zehntausend Landwirte zum Protest anlässlich der internationalen Grünen Woche (17. bis 26. Januar 2020) in Berlin zusammen. Doch wogegen protestieren die Landwirte? In dem folgenden Beitrag informieren wir über die andauernden Bauernproteste in Deutschland.

Bauernprotest Deutschland

Wie sehen die Proteste aus?

Seit letztem Herbst zieren vielerorts grün angestrichene Kreuze das Landschaftsbild. Die Kreuze in den Feldern dienen als Protestzeichen gegen immer strenger werdende Regelungen und Vorschriften in der Agrarwirtschaft. Das grüne Kreuz symbolisiert die Existenzängste vieler Landwirte. Die Sorge der Landwirte drückt sich außerdem in den anhaltenden Großdemonstration in ganz Deutschland aus. Im Oktober vergangenen Jahres legten Bauern in einer Sternfahrt den Verkehr in der Hauptstadt mit ihren Traktoren lahm. Es folgten ähnliche Aktionen in vielen deutschen Großstädten. In Hamburg protestierten so rund 5000 Landwirte. Auf den Trekkern prangen Banner mit Slogans wie “Auflagenflut nimmt uns den Mut” und “Ohne Bauern keine Pommes”. Auch für 2020 wurden mehrere Demonstrationen innerhalb von Deutschland angekündigt. Zuletzt fanden Bauernproteste zur internationalen Grünen Woche in Berlin statt.

“Land schafft Verbindung”

Organisiert werden die Proteste von der noch relativ neuen Initiative “Land schafft Verbindung”, ein Zusammenschluss von vor allem jungen Landwirten aus ganz Deutschland. Die Bewegung wurde im Oktober 2019 über Facebook gestartet und hat mittlerweile mehrere zehntausend Unterstützer. Land schafft Verbindung ist nach eigenen Angaben organisatorisch unabhängig und parteipolitisch neutral.

Bauernprotest Deutschland

Wogegen protestieren die Landwirte?

Die Proteste richten sich gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung, speziell gegen das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im September 2019 vorgestellte Agrarpaket. Darin enthalten sind Vorhaben für schärfere Umweltregelungen in der Landwirtschaft. Bis 2023 soll so beispielsweise das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verboten werden. Glyphosat steht im Verdacht, Tiere und Umwelt zu schädigen und zum Rückgang der biologischen Vielfalt beizutragen. Auch der Einsatz anderer Herbiziden und Insektiziden soll stärker reguliert werden. Landwirte dagegen beharren auf der Notwendigkeit des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, um so ihre Ernte vor Krankheiten und Schädlingen zu schützen.

Hinzu kommt eine Verschärfung der Düngeverordnung. Die Sperrzeiten für das Düngen sollen verlängert und auf Flächen in Gewässernähe soll das Düngen mit Gülle vollständig verboten werden. Damit zielt die Bundesregierung auf eine Senkung der Nitratbelastung im Grundwassers ab. Vor allem in landwirtschaftlichen Gebieten überschreitet die Nitratbelastung die Grenzwerte und belastet dadurch die Umwelt. Die EU droht Deutschland bereits mit Strafzahlungen, sollte sich an diesem Zustand nichts ändern.

Bauernprotest Deutschland

Doch neben schärferen Verordnungen und Umweltregulierungen des Agrarpakets geht es den Landwirten längst um Grundsätzliches. Landwirte betonen, dass auch sie das Tierwohl ausbauen sowie die Natur und Umwelt schützen möchten. Die Landwirte und der Deutsche Bauernverband kritisieren jedoch, dass die politischen Vorgaben der Regierung nicht in die Praxis umsetzbar seien und der Druck auf die Landwirte seit Jahren immer weiter zunehme. Strikte Tierschutz- und Umweltauflagen machen hohe Investitionen erforderlich. Hinzu kommen Umstellungskosten im Zuge der Digitalisierung der Betriebe sowie sinkende Preise und damit sinkende Erträge für Milch, Fleisch und Gemüse. Mit dem kürzlich ausgehandelten Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur-Staaten wächst die Angst der Landwirte vor billigem Fleisch, das, ohne Beachtung von Umweltstandards, auf den deutschen Markt schwemmen könnte. 

Mit dem steigenden Umweltbewusstsein in der Gesellschaft nehmen auch die Erwartungen an die Landwirte zu. Diese sind angesichts der Situation zunehmend frustriert. Viele Bauern legen sehr wohl Wert darauf, ihre Tiere artgerecht zu halten sowie nachhaltig und umweltfreundlich zu wirtschaften. Doch in letzter Zeit empfinden sich die Landwirte mit der Zunahme des “Bauernbashings” als Sündenbock. Sie fühlen sich nicht von der Politik gehört und sehen ihre Bemühungen zu wenig honoriert. Die Landwirte fordern daher mehr Wertschätzung und Respekt für ihre Arbeit. Denn eine Tätigkeit in der Landwirtschaft werde immer unattraktiver, so der Deutsche Bauernverband. Das spiegelt sich unter anderem in den sinkenden Ausbildungszahlen in der Agrarwirtschaft wider. Viele Betriebe haben Schwierigkeiten neue Nachwuchskräfte zu finden.

Reaktion der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat im Bereich der Umweltauflagen für die Agrarwirtschaft wenig Handlungsspielraum, da viele der strengeren Vorgaben direkt aus Brüssel kommen. Sollten die Vorgaben nicht umgesetzt werden, kann die EU Deutschland verklagen, mit hohen Strafzahlungen als Konsequenz. Die Bundesregierung steht seit den Bauern-Protesten unter enormen Druck und muss einen Balanceakt zwischen besseren Umweltschutz und Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe absolvieren. Im Dezember letzten Jahres lud das Kanzleramt zum Agrargipfel nach Berlin, um die Probleme im Dialog mit den Bauernverbänden zu lösen. Außerdem wurden den Landwirten Hilfszahlungen in Milliardenhöhe versprochen.

Bauernprotest Deutschland

Fazit

Die Lage bleibt weiterhin angespannt. Es geht um die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Eine einfache Lösung wird es nicht geben, vielmehr müssen sich alle beteiligten Parteien, das heißt Landwirtschaft, Politik und Umweltverbände, besser untereinander verständigen und Kompromisse zu mehr Nachhaltigkeit in der Agrarwirtschaft aushandeln. Die Bundesregierung hat dafür Hilfszahlungen zugesagt. Insgesamt geht es aber auch um mehr gesellschaftliche Wertschätzung der Landwirte. Dazu gehört auch die Bereitschaft, angemessene Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu zahlen.